Bundesschiedsgericht

Das Schiedsgericht stellt die innerparteiliche Gerichtsbarkeit dar im Sinne des Parteiengesetzes. Es soll ein gerechtes Verfahren ermöglichen, rechtliches Gehör gewähren, nicht in eigener Sache urteilen, sich fair und neutral verhalten zwischen den Streitparteien, auf eine gütliche Einigung hinwirken und im Zweifel zugunsten des „Angeklagten“ entscheiden. Das Schiedsgericht ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Grundlage ist das Parteiengesetz sowie die Satzung einschließlich die Schiedsordnung der Partei für die Tiere.

 

Das Schiedsgericht bearbeitet innerparteiliche Streitfälle entsprechend Gesetz und Satzung, versucht vorrangig zu schlichten und legt die Satzung in Zweifelsfällen aus. Es spricht notwendigenfalls Ordnungsmaßnahmen aus gegen Mitglieder oder Organe der Partei oder hebt unzulässige Beschlüsse von Vorständen oder anderen Gremien auf.

 

Das Bundesschiedsgericht der Partei für die Tiere besteht aus zwei Kammern. Die erste Kammer besteht mindestens aus einem Vorsitzenden und einem stellvertretenden Vorsitzenden, die zweite Kammer besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, vorzugsweise auch noch aus einem stellvertretenden Vorsitzenden. Es können zusätzlich bis zu drei Beisitzer in jede Kammer gewählt werden. Ein Mitglied einer Kammer kann nicht gleichzeitig auch noch Mitglied der anderen Kammer sein.

Das Bundesschiedsgericht der PARTEI FÜR DIE TIERE setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:

 

1. Kammer des Bundesschiedsgerichts der Partei für die Tiere

Vorsitzender: Rudolf Westphal

Stellvertretender Vorsitzender: Marcus Volk

 

2. Kammer des Bundesschiedsgerichts der Partei für die Tiere

Vorsitzende: Angela Neher

Stellvertretender Vorsitzender: Ludwig Reiser

 

 

Kontakt Bundesschiedsgericht:

 

Geschäftsstelle des Bundesschiedsgerichts

der PARTEI FÜR DIE TIERE

Vorsitzender Rudolf Westphal

der 1. Kammer des Bundesschiedsgerichts

E-Mail: bundesschiedsgericht@partei-fuer-die-tiere.de

 

 

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Partei für die Tiere, Marktplatz 6, 86485 Biberbach